Mitgliederversammlung OV-Mitte: Alles

Ä1 zu A2: Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung des OV SB Mitte

Reinhard Schneeweiß (KV Saarbrücken) — Thu, 07 May 2026 15:46:38 +0200

Antragstext

Von Zeile 5 bis 7 löschen:

Diese Geschäftsordnung ~~ist~~ gilt für die Mitgliederversammlung – ist aber gedacht für alle Gremien und Organe der Grünen des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte. Sie

Von Zeile 13 bis 16 löschen:

Die Versammlungen der Ortsverbandsmitglieder finden ~~außerhalb der Schulferien des Saarlands,~~ mindestens zweimal pro Jahr statt.

Begründung

Präambel: lediglich grammatikalische Richtigstellung

§ 1: Die Beschränkung auf die Nicht-Ferienzeit führt m. E. zu einer zu großen Einschränkung. Bei bis zu 15 Wochen Schulferien wird die Festlegung von Terminen noch schwerer in der Restzeit. Für Nichtlehrer:innen und Mitglieder ohne Kinder ist der Unterschied Ferien/Nichtferien auch nicht ganz so relevant. Die Berücksichtigung von Schulferien sind eher eine gängige Praxis als eine Muss-Vorschrift, die deswegen nicht textlich verfasst sein sollte.

Ä10 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 04 May 2026 13:31:26 +0200

Antragstext

Von Zeile 53 bis 55:

(3) ~~Schließlich~~Die Mitgliederversammlung entscheidet ~~sie~~ über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung der Kandidat*:innenlisten zu Kommunalwahlen im Stadtbezirk Saarbrücken-Mitte.

Von Zeile 60 bis 84:

(5) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden Antragsfristen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine Woche (Datum des Poststempels) verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse und durch Ankündigung auf der Webseite des Ortsverbandes. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse angegeben haben, werden postalisch eingeladen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

(7) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich, solange der ~~Ortsverbandvsorstand~~Vorstand keine abweichende Regelung trifft. Auf Antrag stimmt die Mitgliederversammlung in der Sitzung über die Öffentlichkeit der Versammlung ab.

(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden Antragsfristen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine Woche (Datum des Poststempels) verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse und durch Ankündigung auf der Webseite desOrtsverbandes. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse angegeben haben, werden postalisch eingeladen.

(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigen Mitglieder erforderlich.

§ 5 Anträge

(1) Anträge und Änderungsanträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, dem Ortsverbandsvorstand, anerkannten Arbeitsgemeinschaften und der Antragskommission an die Mitgliederversammlung gestellt werden.

(2) Anträge müssen spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(3) Änderungsanträge müssen spätestens 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(4) Anträge und Änderungsanträge sind schriftlich beim Ortsverbandsvorstand einzureichen. Eine digitale Einreichung ist möglich.

(5) Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit. Ausgenommen davon sind Anträge der Antragskommission im Rahmen ihrer Arbeit.

(6) Die Mitgliederversammlung kann eine Antragskommission einsetzen.

(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

Eine Antragskommission besteht aus zwei für die Dauer von maximal zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern und zwei durch den Vorstand eingesetzten Mitgliedern.

(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigen Mitglieder erforderlich.

Sie bereitet die Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen in Zusammenarbeit mit den Antragsteller:innen vor.

(10) Anträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, dem Ortsverbandsvorstand und anerkannten Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt werden. Diese Anträge müssen spätestens am siebten Werktag vor der Mitgliederversammlung in Schriftform an den Ortsverbandsvorstand gestellt werden. Eine digitale Einreichung ist möglich.

Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens, bedürfen aber der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über diese Empfehlungen wird zuerst abgestimmt.

(11) Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit.

Empfehlungen der Antragskommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

§ 56 Ortsverbandsvorstand

In Zeile 139:

§ 67 Finanzen

In Zeile 152:

§ 78 Wahlen

In Zeile 163:

§ 89 Urabstimmung

In Zeile 167:

§ 910 Haftung und Vermögen

In Zeile 174:

§ 1011 Auflösung

In Zeile 180:

§ 1112 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Begründung

Überarbeitung des Paragraphen zur Mitgliederversammlung:

§ 4 (3) - Der OV kann nicht über Kandidierende bei Kommunalwahlen im ganzen Stadtgebiet entscheiden, diese Verantwortung liegt beim KV
Absätze zu Anträgen in § 5 (neu) ausgelöst. Beinhaltet Ä2 von Christian Fiebrig (Antragsfrist 7 Tage vor der Versammlung)
Änderungsantragsfrist explizit erwähnt (48 Stunden vorher). Bisher gibt es hierfür keine Regelung, weswegen wahrscheinlich die Regelung für den LPT greift. Es ist besser, das klar zu regeln.
Einführung der Möglichkeit, eine Antragskommission einzusetzen.

Ä10 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 04 May 2026 13:31:20 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein Tätigkeitsbereich ist der Bezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

(2) Die Satzungen des Landesverbandes Saar und des Bundesverbandes
einschließlich Frauenstatut und Vielfaltsstatut sind für den Ortsverband
verbindlich und finden sinngemäß Anwendung. Davon abweichende
Regelungen sind, soweit zulässig, nur durch die Satzung und die
Geschäftsordnung des Ortsverbandes möglich.

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

an Landesversammlungen durch Beteiligung an Aussprachen, Abstimmungen und Stellung von Anträgen.

(3) Jedes Mitglied gibt bei Eintritt in der Regel eine gültige E-Mail-Adresse an und
teilt spätere Änderungen unverzüglich der Orts- oder Landesgeschäftsstelle mit,
um eine schnelle Kommunikation und zuverlässige Erreichbarkeit für
satzungsgemäße Mitteilungen und Informationen über Maßnahmen zur
Erfüllung des Verbandszwecks zu gewährleisten.

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

Der räumliche Geltungsbereich des Ortsverbandes deckt sich mit den administrativen und politischen Gliederungen des Stadtbezirks Saarbrücken Mitte. Ortsteilverbände können auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegründet werden.(1) Der räumliche Geltungsbereich des Ortsverbandes deckt sich mit den administrativen und politischen Gliederungen des Stadtbezirks Saarbrücken Mitte.

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 41 bis 98:

§ 4 Mitgliederversammlung

2. Ortsverbandsvorstand sowie alle zu bildenden Kommissionen sind zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Platz kandidieren oder gewählt werden, so kann an ihrer Stelle auch ein Mann kandidieren bzw. gewählt werden.

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge des Ortsverbandsvorstandes, der Mitglieder, anerkannten Arbeitsgemeinschaften sowie über Dringlichkeitsanträge. Ihr obliegt die Beschlussfassung über alle Satzungen und Ordnungen des Ortsverbandes.

§ 6 Mitgliederversammlung

(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge des Ortsverbandsvorstandes, der Mitglieder, der Ortsteilverbände, Arbeitsgemeinschaften sowie über Initiativanträge. Ihr obliegt die Beschlussfassung über alle Satzungen und Ordnungen des Ortsverbandes.

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung der Kandidat:innenlisten zu Kommunalwahlen im Stadtbezirk Saarbrücken-Mitte.

2. Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Ortsverbandsvorstand einberufen. Sie ist auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder 10 Prozent der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen, wenn die Antragsteller dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.

3. Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung der Kandidat*innenlisten zu Kommunalwahlen.

(5) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden Antragsfristen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine Woche (Datum des Poststempels) verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse und durch Ankündigung auf der Webseite des
Ortsverbandes. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse angegeben haben, werden postalisch eingeladen.

4. Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Ortsverbandsvorstand einberufen. Sie ist auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder 10 Prozent der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen, wenn die Antragsteller dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.
(5) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich, solange der
Vorstand keine abweichende Regelung trifft. Auf Antrag stimmt die
Mitgliederversammlung in der Sitzung über die Öffentlichkeit der Versammlung
ab.

5. Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden Antragsfristen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine Woche (Datum des Poststempels) verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse und durch Ankündigung auf der Webseite des
Ortsverbandes. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse angegeben haben, werden postalisch eingeladen.

(1) Anträge und Änderungsanträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, dem Ortsverbandsvorstand, anerkannten Arbeitsgemeinschaften und der Antragskommission an die Mitgliederversammlung gestellt werden.(2) Anträge müssen spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(3) Änderungsanträge müssen spätestens 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung gestellt werden.

(4) Anträge und Änderungsanträge sind schriftlich beim Ortsverbandsvorstand einzureichen. Eine digitale Einreichung ist möglich.

(5) Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit. Ausgenommen davon sind Anträge der Antragskommission im Rahmen ihrer Arbeit.

(6) Die Mitgliederversammlung kann eine Antragskommission einsetzen.

6. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

Eine Antragskommission besteht aus zwei für die Dauer von maximal zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern und zwei durch den Vorstand eingesetzten Mitgliedern.

7. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden stimmberechtigen Mitglieder erforderlich.

Sie bereitet die Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen in Zusammenarbeit mit den Antragsteller:innen vor.

8. Anträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, Ortsteilverbänden, dem Ortsverbandsvorstand und Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt werden. Diese Anträge müssen spätestens am siebten Werktag vor der Mitgliederversammlung in Schriftform an den Ortsverbandsvorstand gestellt werden. Eine digitale Einreichung ist möglich.
9. Initiativanträge sind solche Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der einfachen Mehrheit.

Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens, bedürfen aber der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Über diese Empfehlungen wird zuerst abgestimmt.

§ 7 Ortsverbandsvorstand

Empfehlungen der Antragskommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

§ 6 Ortsverbandsvorstand

2. Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus:

(1) Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die beiden Sprecher:innen nach außen vertreten.

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

a) Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.
b) Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des
Ortsverbandes

c) Die beiden Sprecher:innen des Ortsverbandsvorstandes können den
Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt
auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des
Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.(2) Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus:

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

3(3) Sowohl die Vorstandsplätze als Ganzes als auch die beiden Plätze der
Vorsitzenden und die beiden Plätze der stellvertretenden Vorsitzenden werden
nach dem Frauenstatut mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.~~[Leerzeichen]~~

(4) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus ~~Sprecherin, Sprecher~~Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und ~~Schatzmeisterin bzw.~~ Schatzmeister:in.

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

5.(6) Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.
6
(7) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Die
Öffentlichkeit ist jedoch insbesondere auszuschließen:

• bei der Behandlung von Personalangelegenheiten,
• bei der Behandlung von Mitgliederdaten,
• bei der Behandlung von Vertragsentwürfen bzw. Änderungsentwürfen zu
bestehenden Verträgen,
• bei der Behandlung der Ergebnisse von angestellten Preisvergleichen,
• bei der Behandlung von Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten (auch
Mietverträgen),
• bei der Behandlung von Schlichtungsverfahren nach
Landesschiedsgerichtsordnung

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist schriftlich zu begründen.

(8) Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind dem Ortsverband in geeigneter
Weise bekannt zu geben. Über Sitzungen des Ortsverbandvorstandes sind
Beschlussprotokolle zu führen. Diese sind auf Verlangen den Mitgliedern des
Ortsverbandes auszuhändigen.

(9) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und macht diese den
Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt.

(10) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand. ~~Diese Form der~~Eine Abwahl kann nicht Gegenstand eines ~~Initiativantrages~~Dringlichkeitsantrages sein.

7.(11) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(12) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und
auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 7 Finanzen

(1) Die Schatzmeister:in verwaltet die Finanzen des Ortsverbandes und ist für die
ordnungsgemäße Rechnungslegung gemäß Parteiengesetz verantwortlich.

(2) Die Schatzmeister:in legt dem Ortsverbandsvorstand jährlich einen
Haushaltsplan vor, den der Ortsverbandsvorstand nach Beschlussfassung
wiederum der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. Bis zu
einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann vom
Vorstand im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung pro Monat ein Zwölftel
des letzten Jahresbudgets verausgabt werden.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei Vertreter*innen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt.

(4) Die Rechnungsprüfer:innen prüfen den jährlichen Haushaltsabschluss und
legen der Mitgliederversammlung einen Rechnungsprüfungsbericht vor.

§ 98 Wahlen

In Zeile 123:

§ 109 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 1110 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1411 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1512 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Überarbeitung des Paragraphen zur Mitgliederversammlung:

§ 4 (3) - Der OV kann nicht über Kandidierende bei Kommunalwahlen im ganzen Stadtgebiet entscheiden, diese Verantwortung liegt beim KV
Absätze zu Anträgen in § 5 (neu) ausgelöst. Beinhaltet Ä2 von Christian Fiebrig (Antragsfrist 7 Tage vor der Versammlung)
Änderungsantragsfrist explizit erwähnt (48 Stunden vorher). Bisher gibt es hierfür keine Regelung, weswegen wahrscheinlich die Regelung für den LPT greift. Es ist besser, das klar zu regeln.
Einführung der Möglichkeit, eine Antragskommission einzusetzen.

Ä9 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 04 May 2026 13:03:14 +0200

Satzungstext

In Zeile 1:

Satzung des BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Saarbrücken-Mitte – Satzung

Von Zeile 3 bis 7:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein Tätigkeitsbereich ist der Bezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.(1) Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Er gehört dem Kreisverband Saarbrücken und dem Landesverband Saar an.

(2) Tätigkeitsbereich und Sitz des Ortsverbandes ist der Stadtbezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken

(3) Die Satzungen des Landesverbandes Saar und des Bundesverbandes
einschließlich Frauenstatut und Vielfaltsstatut sind für den Ortsverband
verbindlich und finden sinngemäß Anwendung. Davon abweichende
Regelungen sind, soweit zulässig, nur durch die Satzung und die
Geschäftsordnung des Ortsverbandes möglich.

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(1) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

(2) Es können Arbeitsgemeinschaften mit lokalem oder thematischen Bezug auf der Ebene des Ortsverbandes gebildet werden. Sie sind vom Ortsverbandsvorstand anzuerkennen und aufzulösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 64 Mitgliederversammlung

1.(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge des Ortsverbandsvorstandes, der Mitglieder, ~~der Ortsteilverbände,~~anerkannten Arbeitsgemeinschaften sowie über ~~Initiativanträge~~Dringlichkeitsanträge. Ihr obliegt die Beschlussfassung über alle Satzungen und Ordnungen des Ortsverbandes.

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

4.(4) Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Ortsverbandsvorstand einberufen. Sie ist auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder 10 Prozent der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen, wenn die Antragsteller dies unter Angabe einer Tagesordnung beantragen.

(5) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich ö ffentlich , solange der
Ortsverbandvsorstand keine abweichende Regelung trifft. Auf Antrag stimmt die
Mitgliederversammlung in der Sitzung über die Öffentlichkeit der Versammlung
ab.

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

8.(10) Anträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern, ~~Ortsteilverbänden,~~O dem Ortsverbandsvorstand und anerkannten Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt werden. Diese Anträge müssen spätestens am siebten Werktag

Von Zeile 77 bis 79:

gestellt werden. Eine digitale Einreichung ist möglich.
~~9. Initiativanträge~~(11) Dringlichkeitsanträge sind ~~solche~~ Anträge, die nicht innerhalb der Fristen eingegangen sind. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

1. Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die beiden Vorsitzenden nach außen vertreten. Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.(1) Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die beiden Sprecher:innen nach außen vertreten.

2a) Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.
b) Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des
Ortsverbandes

c) Die beiden Sprecher:innen des Ortsverbandsvorstandes können den
Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt
auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des
Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.(2) Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus:

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

7.(11) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 6 Finanzen

(1) Die Schatzmeister:in verwaltet die Finanzen des Ortsverbandes und ist für die
ordnungsgemäße Rechnungslegung gemäß Parteiengesetz verantwortlich.

(2) Die Schatzmeister:in legt dem Ortsverbandsvorstand jährlich einen
Haushaltsplan vor, den der Ortsverbandsvorstand nach Beschlussfassung
wiederum der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. Bis zu
einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann vom
Vorstand im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung pro Monat ein Zwölftel
des letzten Jahresbudgets verausgabt werden.

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Überarbeitung von § 1 und § 3. Hiermit wird der Name des Ortsverbands klar definiert (war vorher uneinheitlich) und auch auf die Mitgliedschaft in KV und LV verwiesen. Der Tätigkeitsbereich war vorher zweimal definiert, jetzt nur noch in § 1. Die Arbeitsgemeinschaften wurden in § 3 (Gliederungen) übertragen; die Aufgabe des Vorstands hier ist hauptsächlich administrativ, von daher ist eine Platzierung im Abschnitt zum Vorstand weniger sinnvoll.

Ä9 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 04 May 2026 13:03:13 +0200

Antragstext

In Zeile 1:

Satzung des BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken Mitte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Saarbrücken-Mitte – Satzung

Von Zeile 3 bis 10:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein Tätigkeitsbereich ist der Bezirk(1) Der Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz. Er gehört dem Kreisverband Saarbrücken und dem Landesverband Saar an.

(2) Der Ortsverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Saarbrücken-Mitte“. Die Kurzbezeichnung lautet „GRÜNE Saarbrücken-Mitte“.

(3) Tätigkeitsbereich und Sitz des Ortsverbandes ist der Stadtbezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

~~(2)~~(4) Die Satzungen des Landesverbandes[Leerzeichen]Saar und des Bundesverbandes einschließlich Frauenstatut und Vielfaltsstatut sind für den Ortsverband verbindlich und finden

Von Zeile 41 bis 43:

(1) Der räumliche Geltungsbereich des Ortsverbandes deckt sich mit den administrativen und politischen Gliederungen des Stadtbezirks Saarbrücken Mitte.

~~(2)~~(1) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Nach Zeile 45 einfügen:

Von Zeile 137 bis 138 löschen:

(12) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

Begründung

Ä8 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Sat, 02 May 2026 22:13:26 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

(1) Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend.

2Er führt die den Ortsverband nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.~~[Leerzeichen]~~
Zudem ist er Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

(2) Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus:

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

3. Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus Sprecherin, Sprecher und Schatzmeisterin bzw. Schatzmeister.

(3) Sowohl die Vorstandsplätze als Ganzes als auch die beiden Plätze der
Vorsitzenden und die beiden Plätze der stellvertretenden Vorsitzenden werden
nach dem Frauenstatut mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

(4) Die beiden Vorsitzenden können den
Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt
auf die Dauer der Amtszeit und kann zeitweise auf stellvertretende Vorsitzende übertragen werden. Sie kann jederzeit durch Beschluss des
Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

(5) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und Schatzmeister:in. Er führt die Geschäfte des Ortsverbandes.

4.(6) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

5.(7) Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.
6.
(8) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit ~~abwählbar~~ durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand abwählbar. ~~Diese Form der~~Eine Abwahl kann nicht Gegenstand eines ~~Initiativantrages~~Dringlichkeitsantrages sein.

(9) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und
auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 6 Vorstandssitzungen

(1) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Die
Öffentlichkeit ist jedoch insbesondere auszuschließen:

• bei der Behandlung von Personalangelegenheiten,
• bei der Behandlung von Mitgliederdaten,
• bei der Behandlung von Vertragsentwürfen bzw. Änderungsentwürfen zu
bestehenden Verträgen,
• bei der Behandlung der Ergebnisse von angestellten Preisvergleichen,
• bei der Behandlung von Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten (auch
Mietverträgen),
• bei der Behandlung von Schlichtungsverfahren nach
Landesschiedsgerichtsordnung

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist schriftlich zu begründen.

(2) Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind dem Ortsverband in geeigneter
Weise bekannt zu geben. Über Sitzungen des Ortsverbandvorstandes sind
Beschlussprotokolle zu führen. Diese sind auf Verlangen den Mitgliedern des
Ortsverbandes auszuhändigen.(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und macht diese den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt.

7.(4) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 98 Wahlen

In Zeile 123:

§ 109 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 1110 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1411 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1512 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Neusortierung von § 5 Ortsverbandsvorstand: Aufgeteilt in § 5 Ortsverbandsvorstand und § 6 Vorstandssitzungen

Ä8 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Sat, 02 May 2026 22:11:23 +0200

Antragstext

Von Zeile 85 bis 94:

(1) Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. ~~Er wird durch die beiden Sprecher:innen nach außen vertreten.~~

~~a) Der Ortsverbandsvorstand~~Er führt ~~die Geschäfte des Ortsverbandes~~den Ortsverband nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.

~~b) Der Ortsverbandsvorstand~~Zudem ist er Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

c) Die beiden Sprecher:innen des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

Von Zeile 102 bis 108:

Vorsitzenden und die beiden Plätze der stellvertretenden Vorsitzenden werden nach dem Frauenstatut mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

(4) Die beiden Vorsitzenden vertreten den Ortsverband nach außen. Sie können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit und kann zeitweise auf stellvertretende Vorsitzende übertragen werden. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

~~(4) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und Schatzmeister:in.~~(5) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und Schatzmeister:in. Er führt die Geschäfte des Ortsverbandes.

~~(5)~~(6) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 111 bis 114:

~~(6)~~(7) Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.

(8) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand abwählbar. Eine Abwahl kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

(9) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 6 Vorstandssitzungen

~~(7)~~(1) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch insbesondere auszuschließen:

Von Zeile 125 bis 126:

~~(8)~~(2) Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind dem Ortsverband in geeigneter Weise bekannt zu geben. Über Sitzungen des Ortsverbandvorstandes sind

Von Zeile 129 bis 139:

~~(9)~~(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und macht diese den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt.

(10) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand. Eine Abwahl kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

~~(11)~~(4) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(12) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 67 Finanzen

In Zeile 152:

§ 78 Wahlen

In Zeile 163:

§ 89 Urabstimmung

In Zeile 167:

§ 910 Haftung und Vermögen

In Zeile 174:

§ 1011 Auflösung

In Zeile 180:

§ 1112 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Begründung

Neusortierung von § 5 Ortsverbandsvorstand: Aufgeteilt in § 5 Ortsverbandsvorstand und § 6 Vorstandssitzungen

Ä7 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Wed, 29 Apr 2026 22:35:16 +0200

Antragstext

Von Zeile 85 bis 87:

(1) Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die ~~beiden Sprecher:innen~~Vorsitzenden nach außen vertreten.

Von Zeile 91 bis 92:

c) Die ~~beiden Sprecher:innen~~Vorsitzenden des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer

Von Zeile 95 bis 108:

(2) Der Ortsverbandsvorstand wird ~~gewählt~~ von der Mitgliederversammlung gewählt. ~~Er besteht aus~~Ihm gehören an:

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

zwei Vorsitzende, davon mindestens eine Frau;

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

zwei stellvertretende Vorsitzende, davon mindestens eine Frau;

eine:re Schatzmeister:inin;

maximal vier Beisitzer:innen

bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder.

~~(4)~~ Gemäß dem Frauenstatut ist der Vorstand als Ganzes mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

(3) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand ~~bestehend~~, welcher aus Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und Schatzmeister:in besteht. Abgesehen davon sind alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt.

~~(5)~~(4) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 111 bis 114:

~~(6)~~(5) Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.

~~(7)~~(6) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch insbesondere auszuschließen:

Von Zeile 125 bis 126:

~~(8)~~(7) Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind dem Ortsverband in geeigneter Weise bekannt zu geben. Über Sitzungen des Ortsverbandvorstandes sind

Von Zeile 129 bis 132:

~~(9)~~(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und macht diese den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt.

~~(10)~~(9) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den

Von Zeile 135 bis 138:

~~(11)~~(10) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

~~(12)~~(11) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

Begründung

Dieser Änderungsantrag beinhaltet folgende Änderungen:

Klarstellung, dass alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt sind, abgesehen von Geschäftsführung.
Beisitzer:innen -> weitere Vorstandsmitglieder
Umformulierung der Quotierungsklausel, sodass sie einfacher verständlich ist
Konsequente Benutzung des Begriffs "Vorsitzende" statt "Sprecher:innen", wie es auch in anderen Satzungen (KV, LV, BV) üblich ist.
Ein paar grammatikalische Umformulierungen

Ä7 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Wed, 29 Apr 2026 22:34:12 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

2a) Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach Gesetz und Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.
b) Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des
Ortsverbandes

c) Die Vorsitzenden des Ortsverbandsvorstandes können den
Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten. Die Vollmacht ist begrenzt
auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des
Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.(2) Der Ortsverbandsvorstand wird ~~gewählt~~ von der Mitgliederversammlung gewählt. ~~Er besteht aus~~Ihm gehören an:

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

zwei Vorsitzende, davon mindetstens eine Frau;

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretende Vorsitzende, davon mindestens eine Frau;

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

ein:e Schatzmeister:in;

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder.

3Gemäß dem Frauenstatut ist der Vorstand mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.~~[Leerzeichen]~~

(3) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand ~~bestehend~~, welcher aus ~~Sprecherin, Sprecher~~Vorsitzenden, stellvertenden Vorsitzenden und ~~Schatzmeisterin bzw~~Schatzmeister:in besteht. ~~Schatzmeister~~Abgesehen davon sind alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt.

4.(4) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

5.(5) Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung von Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.
6
(6) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Die
Öffentlichkeit ist jedoch insbesondere auszuschließen:

• bei der Behandlung von Personalangelegenheiten,
• bei der Behandlung von Mitgliederdaten,
• bei der Behandlung von Vertragsentwürfen bzw. Änderungsentwürfen zu
bestehenden Verträgen,
• bei der Behandlung der Ergebnisse von angestellten Preisvergleichen,
• bei der Behandlung von Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten (auch
Mietverträgen),
• bei der Behandlung von Schlichtungsverfahren nach
Landesschiedsgerichtsordnung

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist schriftlich zu begründen.

(7) Ort und Zeit der Vorstandssitzungen sind dem Ortsverband in geeigneter
Weise bekannt zu geben. Über Sitzungen des Ortsverbandvorstandes sind
Beschlussprotokolle zu führen. Diese sind auf Verlangen den Mitgliedern des
Ortsverbandes auszuhändigen.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und macht diese den
Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt.

(9) Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes sind jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ortsverbandsvorstand. ~~Diese Form der~~Eine Abwahl kann nicht Gegenstand eines ~~Initiativantrages~~Dringlichkeitsantrages sein.

7.(10) Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(11) Der Ortsverbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften anerkennen und
auflösen. Näheres legt das AG-Statut des Ortsverbandes fest.

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Dieser Änderungsantrag beinhaltet folgende Änderungen:

Klarstellung, dass alle Vorstandsmitglieder gleichberechtigt sind, abgesehen von Geschäftsführung.
Beisitzer:innen -> weitere Vorstandsmitglieder
Umformulierung der Quotierungsklausel, sodass sie einfacher verständlich ist
Konsequente Benutzung des Begriffs "Vorsitzende" statt "Sprecher:innen", wie es auch in anderen Satzungen (KV, LV, BV) üblich ist.
Ein paar grammatikalische Umformulierungen

Ä6 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Wed, 29 Apr 2026 22:10:37 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

eine:r Schatzmeister:in

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

maximal sechs weitere Vorstandsmitglieder

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

3(3) Sowohl die Vorstandsplätze als Ganzes als auch die beiden Plätze der
Vorsitzenden werden nach dem Frauenstatut mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.~~[Leerzeichen]~~

(4) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus ~~Sprecherin, Sprecher~~Vorsitzenden und ~~Schatzmeisterin bzw.~~ Schatzmeister:in.

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Integrierte Ansicht des Änderungsantrags A1-Ä6 von Rudith Rachel. Begründung:

Das Einführen von stellvertretenden Vorsitzenden schafft eine weitere Hierarchieebene und erhöht die Komplexität des Abstimmungsbedarfs im Vorstand.

Alternativ sollten die Rollen der Vorstandsmitglieder generell als aktiv handelnd verstehbar sein und deshalb nicht mit dem passiven Wort "Beisitzer:innen" benannt werden. Abgesehen von Bankgeschäften und Vertragszeichnungen können Vorstandsmitglieder die gleichen Berechtigungen wie die Vorsitzenden haben - ggf. im Einzelfall von diesen delegiert. So kann die Arbeitslast sich, auch ohne zusätzliche Stellvertretende, fast gleichmäßig auf mehrere Personen verteilen.

Ä6 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Judith Rachel (KV Saarbrücken) — Wed, 29 Apr 2026 19:06:24 +0200

Antragstext

In Zeile 98 löschen:

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Von Zeile 100 bis 106:

maximal vier Beisitzer:innen

maximal sechs weitere Vorstandsmitglieder

(3) Sowohl die Vorstandsplätze als Ganzes als auch die beiden Plätze der ~~Vorsitzenden und die beiden Plätze der stellvertretenden~~ Vorsitzenden werden nach dem Frauenstatut mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

(4) Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der geschäftsführende Vorstand bestehend aus ~~Vorsitzenden, stellvertenden~~ Vorsitzenden und Schatzmeister:in.

Begründung

Das Einführen von stellvertretenden Vorsitzenden schafft eine weitere Hierarchieebene und erhöht die Komplexität des Abstimmungsbedarfs im Vorstand.

Alternativ sollten die Rollen der Vorstandsmitglieder generell als aktiv handelnd verstehbar sein und deshalb nicht mit dem passiven Wort "Beisitzer:innen" benannt werden. Abgesehen von Bankgeschäften und Vertragszeichnungen können Vorstandsmitglieder die gleichen Berechtigungen wie die Vorsitzenden haben - ggf. im Einzelfall von diesen delegiert. So kann die Arbeitslast sich, auch ohne zusätzliche Stellvertretende, fast gleichmäßig auf mehrere Personen verteilen.

A2: Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung des OV SB Mitte

Christian Fiebrig (KV Saarbrücken) — Tue, 28 Apr 2026 10:26:36 +0200

Antragstext

Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung des OV Saarbrücken-Mitte
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Saarbrücken-Mitte

Präambel

Diese Geschäftsordnung ist gilt für die Mitgliederversammlung – ist aber gedacht für alle Gremien und Organe der Grünen des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte. Sie dient als Leitfaden auch für sonstige Sitzungen und ihre Regelungen können analog angewendet werden.

§1 Ortsverbandsmitgliederversammlung (OMV)

Die Versammlungen der Ortsverbandsmitglieder finden außerhalb der Schulferien des Saarlands, mindestens zweimal pro Jahr statt.

§2 Präsidium

Das vom Vorstand vorgeschlagene Präsidium wird von der OMV bestätigt.

§3 Mandatsprüfungskommission

Der Vorstand beruft für Wahlen und - soweit notwendig - für Abstimmungen eine Mandatsprüfungskommission, welche von der Versammlung bestätigt wird. Diese Kommission prüft das Stimmrecht der Versammlungsteilnehmer:innen und händigt stimmberechtigten Mitgliedern Stimmkarten aus.

§4 Protokoll

Über die Sitzungen der OMV wird ein Protokoll geführt. Dieses muss
1. Zeit und Ort der Sitzung
2. die Tagesordnung
3. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmungen enthalten.

Dieses Protokoll muss 14 Tage nach Ende der Versammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

§5 Tagesordnung

1. Das Präsidium gibt den Entwurf des Vorstands für die Tagesordnung bekannt. Der Entwurf des Vorstands soll alle gemäß §6 Abs. 2 vorliegenden Anträge - wenn möglich - berücksichtigen und einzelnen Tagesordnungspunkten zuordnen.

2. Die OMV entscheidet zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung.

3. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt.

§6 Anträge

1. Alle Anträge sind schriftlich bei dem Präsidium einzureichen. GO-Anträge und Rückholanträge können durch das Präsidium auch in mündlicher Form zugelassen werden.

2. Anträge müssen vor Beginn der OMV beim Vorstand eingereicht sein. Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach der Satzung des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte.

Davon ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge. Diese müssen spätestens bis zu Beginn der Sitzung vorliegen. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

Davon ausgenommen sind auch Anträge, die sich aus dem Verlauf eines Tagesordnungspunktes ergeben. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie dem Präsidium schriftlich vorgelegt werden. Über die Befassung von Anträgen entscheidet die OMV dann mit einfacher Mehrheit.

3. Anträge mit möglichen finanziellen Auswirkungen bedürfen einer Stellungnahme des/r Schatzmeisters:in und müssen diesem/r vorgelegt werden.

4. Änderungsanträge sind - wenn möglich - vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Beziehen sich die Anträge auf ein den Mitgliedern mindestens eine Woche vorab zur Kenntnis gebrachten Antragsentwurf, so ist regelmäßig § 6 Abs. 2 anzuwenden.

Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

5. Nur Mitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen und diese sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen.

6. Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet die OMV mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen hingegen nicht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Soll ein bereits abgeschlossener Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen werden, ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden.

8. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

§7 Redebeiträge

1. Das Präsidium führt eine Redeliste zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Redeliste wird nach Bekanntgabe durch das Präsidium eröffnet und nach der Reihenfolge der Eingänge der Meldungen geführt. Die Redeliste ist geschlechtsdifferenziert zu führen und abwechselnd mit einer Frau und einem offenen Platz zu besetzen. Das Präsidium kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen.

2. Aussprachen werden im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den noch vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag der Versammlung beschlossen werden.

3. Die Redezeit kann auf Vorschlag des Präsidiums für den jeweiligen Tagesordnungspunkt begrenzt werden.

§8 Allgemeine Bestimmungen

1. Das Hausrecht wird im Sinne des Mietvertrages von dem Präsidium ausgeübt.

2. Die Geschäftsordnung und Änderungen an der Geschäftsordnung treten mit dem Ende der beschlussfassenden Versammlung in Kraft. Die Amtszeit von neu und wiedergewählten Personen beginnt mit dem Ende der Wahlversammlung.

Begründung

In der Satzungsgruppe wurde eine Geschäftsordnung für die MV durch die Mitglieder der Gruppe diskutiert und dem Vorstand empfohlen. Eine Geschäftsordnung für eine MV soll einen verlässlichen Rahmen für eine MV geben, die den Teilnehmenden, aber auch dem Präsidium anzeigt, wie eine MV ablaufen soll.

In der hier empfohlenen GO sind Bestimmungen zu Einladung, Präsidium, Protokoll, Tagesordnungspunkten, Anträgen, GO Anträgen und Redezeiten enthalten.

Ä5 zu Satzung OV Mitte

Patrick Hahl — Tue, 28 Apr 2026 07:40:52 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens ~~zwei~~vier Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

erfolgt mündlich

- bessere Planbarkeit

- mehr Zeit für Anträge und ÄA

Ä5 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Patrick Hahl — Tue, 28 Apr 2026 07:35:57 +0200

Antragstext

Von Zeile 64 bis 65:

(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens ~~zwei~~vier Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Begründung

Erfolgt auch mündlich.

- Bessere Planbarkeit

- Mehr Zeit für Anträge und ÄA

Ä4 zu Satzung OV Mitte

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 23:57:16 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

Von Zeile 145 bis 147:

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, wird das Vermögen des Ortsverbandes an anerkannte Umweltverbände überwiesen.

2. Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen an die nächsthöhere Gliederung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Begründung

Geändert: § 10 (2) - Verteilung des verbleibenden Vermögens bei Auflösung des Ortsverbands.

Dieser Absatz ist in der aktuellen Fassung laut LGS nicht rechtens. Parteigelder müssen generell an die nächsthöhere Gliederung, bzw. an die Partei fließen. Zudem ist in der aktuellen Fassung unklar, welche(n) konkrete(n) Verein(e) das Vermögen erhalten würden.

Ä4 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 23:57:08 +0200

Antragstext

Von Zeile 178 bis 179:

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, wird das Vermögen des Ortsverbandes an anerkannte Umweltverbände überwiesen.

(2) Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen an die nächsthöhere Gliederung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Begründung

Ansicht des Änderungsantrags S2-Ä4 von Lukas Anstett. Begründung:

Dieser Absatz ist in der aktuellen Fassung laut LGS nicht rechtens. Parteigelder müssen generell an die nächsthöhere Gliederung, bzw. an die Partei fließen. Zudem ist in der aktuellen Fassung unklar, welche(n) konkrete(n) Verein(e) das Vermögen erhalten würden.

Ä3 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 22:54:35 +0200

Antragstext

Von Zeile 195 bis 196 einfügen:

Hilfsweise gilt eine vergleichbare Bestimmung, die in der Satzung des Landes- und/oder Bundesverbandes enthalten ist, entsprechend.

----

Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung des OV Saarbrücken-Mitte
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Saarbrücken-Mitte

Präambel

Diese Geschäftsordnung ist gilt für die Mitgliederversammlung – ist aber gedacht für alle Gremien und Organe der Grünen des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte. Sie dient als Leitfaden auch für sonstige Sitzungen und ihre Regelungen können analog angewendet werden.

§1 Ortsverbandsmitgliederversammlung (OMV)

Die Versammlungen der Ortsverbandsmitglieder finden außerhalb der Schulferien des Saarlands, mindestens zweimal pro Jahr statt.

§2 Präsidium

Das vom Vorstand vorgeschlagene Präsidium wird von der OMV bestätigt.

§3 Mandatsprüfungskommission

Der Vorstand beruft für Wahlen und - soweit notwendig - für Abstimmungen eine Mandatsprüfungskommission, welche von der Versammlung bestätigt wird. Diese Kommission prüft das Stimmrecht der Versammlungsteilnehmer:innen und händigt stimmberechtigten Mitgliedern Stimmkarten aus.

§4 Protokoll

Über die Sitzungen der OMV wird ein Protokoll geführt. Dieses muss
1. Zeit und Ort der Sitzung
2. die Tagesordnung
3. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmungen
enthalten.

Dieses Protokoll muss 14 Tage nach Ende der Versammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

§5 Tagesordnung

1. Das Präsidium gibt den Entwurf des Vorstands für die Tagesordnung bekannt. Der Entwurf des Vorstands soll alle gemäß §6 Abs. 2 vorliegenden Anträge - wenn möglich - berücksichtigen und einzelnen Tagesordnungspunkten zuordnen.

2. Die OMV entscheidet zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung.

3. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt.

§6 Anträge

1. Alle Anträge sind schriftlich bei dem Präsidium einzureichen. GO-Anträge und Rückholanträge können durch das Präsidium auch in mündlicher Form zugelassen werden.

2. Anträge müssen vor Beginn der OMV beim Vorstand eingereicht sein. Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach der Satzung des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte.

Davon ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge. Diese müssen spätestens bis zu Beginn der Sitzung vorliegen. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

Davon ausgenommen sind auch Anträge, die sich aus dem Verlauf eines Tagesordnungspunktes ergeben. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie dem Präsidium schriftlich vorgelegt werden. Über die Befassung von Anträgen entscheidet die OMV dann mit einfacher Mehrheit.

3. Anträge mit möglichen finanziellen Auswirkungen bedürfen einer Stellungnahme des/r Schatzmeisters:in und müssen diesem/r vorgelegt werden.

4. Änderungsanträge sind - wenn möglich - vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Beziehen sich die Anträge auf ein den Mitgliedern mindestens eine Woche vorab zur Kenntnis gebrachten Antragsentwurf, so ist regelmäßig § 6 Abs. 2 anzuwenden.

Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

5. Nur Mitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen und diese sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen.

6. Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet die OMV mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen hingegen nicht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Soll ein bereits abgeschlossener Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen werden, ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden.

8. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

§7 Redebeiträge

1. Das Präsidium führt eine Redeliste zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Redeliste wird nach Bekanntgabe durch das Präsidium eröffnet und nach der Reihenfolge der Eingänge der Meldungen geführt. Die Redeliste ist geschlechtsdifferenziert zu führen und abwechselnd mit einer Frau und einem offenen Platz zu besetzen. Das Präsidium kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen.

2. Aussprachen werden im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den noch vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag der Versammlung beschlossen werden.

3. Die Redezeit kann auf Vorschlag des Präsidiums für den jeweiligen Tagesordnungspunkt begrenzt werden.

§8 Allgemeine Bestimmungen

1. Das Hausrecht wird im Sinne des Mietvertrages von dem Präsidium ausgeübt.

2. Die Geschäftsordnung und Änderungen an der Geschäftsordnung treten mit dem Ende der beschlussfassenden Versammlung in Kraft. Die Amtszeit von neu und wiedergewählten Personen beginnt mit dem Ende der Wahlversammlung.

Begründung

Ansicht zum Änderungsantrag S2-Ä3 von Christian Fiebrig. Begründung:

In der Satzungsgruppe wurde eine Geschäftsordnung für die MV durch die Mitglieder der Gruppe diskutiert und dem Vorstand empfohlen. Eine Geschäftsordnung für eine MV soll einen verlässlichen Rahmen für eine MV geben, die den Teilnehmenden, aber auch dem Präsidium anzeigt, wie eine MV ablaufen soll.

In der hier empfohlenen GO sind Bestimmungen zu Einladung, Präsidium, Protokoll, Tagesordnungspunkten, Anträgen, GO Anträgen und Redezeiten enthalten.

Ä2 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 22:42:32 +0200

Antragstext

Von Zeile 77 bis 79:

Ortsverbandsvorstand und anerkannten Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt werden. Diese Anträge müssen spätestens ~~am siebten Werktag~~sieben Tage vor der Mitgliederversammlung in Schriftform an den Ortsverbandsvorstand gestellt

Begründung

Ansicht zum Änderungsantrag S2-Ä2 von Christian Fiebrig. Begründung:

Bisher steht in der Satzung, dass 7 Werktage vor der MV ein Antrag gestellt werden muss. Ein Werktag bezeichnet in der Regel einen Wochentag, der kein Sonn oder Feiertag ist. Unter Umständen kann die Antragsfrist dadruch sich mit der Ladungsfrist zu einer MV (14 Tage) zeitlich recht nah sein und Mitgliedern die Möglichkeit einen Antrag zu schreiben erschweren.
In Prä-Internet Zeiten waren 7 Werktage sicherlich auch notwendig, um Anträge Mitgliedern wieder zugänglich zu machen. Durch die Benutzung von Antragsgruen und Internet sollte es kein Problem sein, die Antragsfrist etwas zu entspannen.

Ä1 zu A1: Vorgeschlagener neuer Satzungstext (Satzungsänderungsantrag S2)

Lukas Anstett (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 22:38:53 +0200

Antragstext

Von Zeile 155 bis 158:

geheim vorzunehmen. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Soweit dies nach dem Parteiengesetz und anwendbaren Wahlgesetzen zulässig ist, können Wahlen auch ganz oder teilweise als Briefwahl oder mit digitaler Abstimmungstechnik durchgeführt werden. Über den Modus der Durchführung von Wahlen sowie über die Art und Weise, wie die Mitglieder sich daran beteiligen können, ist mit der Einberufung zur Versammlung zu informieren.

~~(2)~~(3) In den Ortsverbandsvorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei einem erforderlichen zweiten

In Zeile 162:

~~(3)~~(4) Wahlen in gleiche Ämter können auf Antrag in einem Wahlgang gewählt werden.

Begründung

Ansicht zum Änderungsantrag S2-Ä1 von Christian Fiebrig. Begründung:

Die Möglichkeit zu haben Wahlen digital abzuhalten, soweit zulässig, eröffnet der Versammlung die Möglichkeit, dass in Zukunft das Wahlverfahren schneller voran geht und ein separates Auszählen nicht notwendig ist. Bei Wahlen nach den Wahlgesetzen ist dies idR nicht gegeben. Die Informationspflicht bei der Einberufung dient vor allem dazu, dass sichergestellt werden kann, dass alle Teilnehmenden sich im Klaren sind, welche Voraussetzung zur ordentlichen Teilnahme an der Versammlung sich ergeben.

Organisatorisch: Falls digitale Wahlen geplant werden, kann man ein IT-Support Team bereitstellen und Mitgliedern helfen, sich mit ihren Endgeräten einzuloggen. Im Vorfeld kann man auch aufrufen, seinen Gruene Netz Account zu aktivieren bzw auch rechtzeitig zurückzusetzen.
Weiterhin sollte der Vorstand als Hauptträger der Organisation einer MV auch dafür sorgen, dass eine gewisse Menge an Batterien vor Ort sind (zB durch Aufruf an Mitglieder). Auch können Mitglieder eine gewisse Anzahl an Altgeräten spenden, die auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, benutzt werden können, falls Mitglieder kein oder kein funktionierendes Endgerät haben.

Ä3 zu Satzung OV Mitte

Christian Fiebrig (KV Saarbrücken) — Mon, 27 Apr 2026 15:48:53 +0200

Satzungstext

Von Zeile 2 bis 3 einfügen:

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

Von Zeile 8 bis 9 einfügen:

(1) Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte

Von Zeile 12 bis 14:

§ 3 Rechte und Pflichtender Mitglieder

1.(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch

Von Zeile 17 bis 20:

2.(4) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5

Von Zeile 25 bis 26:

3.(5) Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen
sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und

Von Zeile 32 bis 39:

§ 43 Gliederung des Ortsverbandes

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1.(2) Die Organe des Ortsverbandes sind:

Von Zeile 42 bis 54:

§ 64 Mitgliederversammlung

2.(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten des Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3.(3) Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die keinem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung

Von Zeile 56 bis 61:

5.(7) Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden

Von Zeile 68 bis 71:

6.(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7.(9) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden

Von Zeile 73 bis 75:

Von Zeile 77 bis 79:

Von Zeile 81 bis 98:

§ 75 Ortsverbandsvorstand

einer Sprecherin und einem Sprecher als Vorsitzende

zwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

eine:r Schatzmeister:in

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.

maximal vier Beisitzer:innen

4.(5) Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder

Von Zeile 101 bis 112:

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

§ 97 Wahlen

In Zeile 123:

§ 108 Urabstimmung

In Zeile 127:

§ 119 Haftung und Vermögen

Von Zeile 134 bis 141:

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in allen Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch Beschluss des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 1410 Auflösung

In Zeile 147:

§ 1511 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 07.05.2026

Von Zeile 160 bis 161 einfügen:

Hilfsweise gilt eine vergleichbare Bestimmung, die in der Satzung des Landes- und/oder Bundesverbandes enthalten ist, entsprechend.

----

Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung des OV Saarbrücken-Mitte
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Saarbrücken-Mitte

Präambel

Diese Geschäftsordnung ist gilt für die Mitgliederversammlung – ist aber gedacht für alle Gremien und Organe der Grünen des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte. Sie dient als Leitfaden auch für sonstige Sitzungen und ihre Regelungen können analog angewendet werden.

§1 Ortsverbandsmitgliederversammlung (OMV)

Die Versammlungen der Ortsverbandsmitglieder finden außerhalb der Schulferien des Saarlands, mindestens zweimal pro Jahr statt.

§2 Präsidium

Das vom Vorstand vorgeschlagene Präsidium wird von der OMV bestätigt.

§3 Mandatsprüfungskommission

Der Vorstand beruft für Wahlen und - soweit notwendig - für Abstimmungen eine Mandatsprüfungskommission, welche von der Versammlung bestätigt wird. Diese Kommission prüft das Stimmrecht der Versammlungsteilnehmer:innen und händigt stimmberechtigten Mitgliedern Stimmkarten aus.

§4 Protokoll

Über die Sitzungen der OMV wird ein Protokoll geführt. Dieses muss
1. Zeit und Ort der Sitzung
2. die Tagesordnung
3. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmungen enthalten.

Dieses Protokoll muss 14 Tage nach Ende der Versammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

§5 Tagesordnung

1. Das Präsidium gibt den Entwurf des Vorstands für die Tagesordnung bekannt. Der Entwurf des Vorstands soll alle gemäß §6 Abs. 2 vorliegenden Anträge - wenn möglich - berücksichtigen und einzelnen Tagesordnungspunkten zuordnen.

2. Die OMV entscheidet zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung.

3. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt.

§6 Anträge

1. Alle Anträge sind schriftlich bei dem Präsidium einzureichen. GO-Anträge und Rückholanträge können durch das Präsidium auch in mündlicher Form zugelassen werden.

2. Anträge müssen vor Beginn der OMV beim Vorstand eingereicht sein. Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach der Satzung des Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte.

Davon ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge. Diese müssen spätestens bis zu Beginn der Sitzung vorliegen. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

Davon ausgenommen sind auch Anträge, die sich aus dem Verlauf eines Tagesordnungspunktes ergeben. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie dem Präsidium schriftlich vorgelegt werden. Über die Befassung von Anträgen entscheidet die OMV dann mit einfacher Mehrheit.

3. Anträge mit möglichen finanziellen Auswirkungen bedürfen einer Stellungnahme des/r Schatzmeisters:in und müssen diesem/r vorgelegt werden.

4. Änderungsanträge sind - wenn möglich - vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Beziehen sich die Anträge auf ein den Mitgliedern mindestens eine Woche vorab zur Kenntnis gebrachten Antragsentwurf, so ist regelmäßig § 6 Abs. 2 anzuwenden.

Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

5. Nur Mitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen und diese sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen.

6. Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, entscheidet die OMV mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten, ungültige Stimmen hingegen nicht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Soll ein bereits abgeschlossener Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen werden, ist ein Rückholantrag zu stellen. Dieser benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden.

8. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

§7 Redebeiträge

1. Das Präsidium führt eine Redeliste zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Redeliste wird nach Bekanntgabe durch das Präsidium eröffnet und nach der Reihenfolge der Eingänge der Meldungen geführt. Die Redeliste ist geschlechtsdifferenziert zu führen und abwechselnd mit einer Frau und einem offenen Platz zu besetzen. Das Präsidium kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen.

2. Aussprachen werden im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den noch vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag der Versammlung beschlossen werden.

3. Die Redezeit kann auf Vorschlag des Präsidiums für den jeweiligen Tagesordnungspunkt begrenzt werden.

§8 Allgemeine Bestimmungen

1. Das Hausrecht wird im Sinne des Mietvertrages von dem Präsidium ausgeübt.

2. Die Geschäftsordnung und Änderungen an der Geschäftsordnung treten mit dem Ende der beschlussfassenden Versammlung in Kraft. Die Amtszeit von neu und wiedergewählten Personen beginnt mit dem Ende der Wahlversammlung.

Begründung

In der hier empfohlenen GO sind Bestimmungen zu Einladung, Präsidium, Protokoll, Tagesordnungspunkten, Anträgen, GO Anträgen und Redezeiten enthalten.